Im Gespräch: Klimaschutz zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Klimaschutz: Ein „Weiter-so“ reicht nicht

Ob EEG 2017, Klimavertrag von Paris oder der jüngst in Marrakesch vorgestellte Klimaschutzplan der Bundesregierung – der einstige Klimaschutzvorreiter Deutschland bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück und gefährdet seinen Beitrag zur Erfüllung des Weltklimavertrags und blockiert Innovationsbranchen und Zukunftstechnologien.

Zwar gibt der neue Klimaschutzplan der Bundesregierung erstmalig konkrete Reduktionsziele für die einzelnen Sektoren wie Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft vor. Doch es fehlen konkrete Maßnahmen zur Umsetzung. Stattdessen sind der Neubau von Kohlekraftwerken und gar die Erschließung neuer Tagebaue weiterhin möglich – Fehlinvestitionen in ausgediente Energieszenarien, die weitere volkswirtschaftliche Kosten auslösen werden. Kurzum: Politik von gestern.

Über 150.000 Arbeitsplätze hat allein die deutsche Windbranche bundesweit geschaffen, zwei Drittel davon sind laut Bundesverband der Windenergie durch den globalen Erfolg der deutschen Windindustrie gesichert. Wenn diese Unternehmen im Heimatmarkt ausgebremst werden, bedroht dies auch den Schwung im Weltmarkt.

Nach Paris und Marrakesch wäre eine Neujustierung des gesetzlichen Rahmens mehr als angebracht. Das Abkommen von Paris ist zu Recht gefeiert worden. Das Uno-Klimaabkommen ist seit 4. November in Kraft getreten und inzwischen von 110 Staaten ratifiziert, darunter die größten Treibhausgasverursacher USA und China. Dieses sieht vor, dass die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzt wird und sich möglichst bei 1,5 Grad stabilisiert. Nun gilt es, diesen großen diplomatischen Erfolg mit konkreten Maßnahmen und verpflichtenden Zeitplänen auch umzusetzen.

Deutschland muss aufhören, seine schützende Hand über die alte, fossile Energiebranche zu halten. Die angestrebten Emissionsminderungen reichen nicht aus, damit Deutschland seinen Beitrag für die Pariser Klimaziele erfüllt. Die erfreuliche Dynamik der Energiewende darf daher nicht länger ausgebremst, die Drosselung des Zubaus auf jährlich 2.500 MW sollte rückgängig gemacht werden. Das ab 2017 geplante Ausschreibungsverfahren für neue EE-Anlagen darf die Planbarkeit für Projektentwickler und Anbieter von Beteiligungen nicht länger beeintächtigen.

Die nächste Klimakonferenz wird 2017 in Bonn stattfinden – hoffen wir, dass Deutschland nicht allein mit wahlkampffördernden Versprechungen nach vorne tritt, sondern konkrete Maßnahmen aufzeigen wird.

Ein Kommentar von Dennis Gaidosch, Geschäftsführer der reconcept consulting GmbH